Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 10 W 45/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 8 Abs. 1 § 61 § 65 Abs. 1; KV- GKG Nr. 1201
Kostenrechtliche Folge der doppelten Einreichung einer Klageschrift
Verfahrensgang
- LG Kleve - 1 O 246/98
- OLG Düsseldorf, 04.05.1999 - 10 W 45/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1670
- MDR 1999, 1156
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 30.01.2006 - 6 W 230/05
Gerichtskosten: Zweifache Erhebung der Verfahrensgebühr für ein Klageverfahren …
Gleiches gilt für Klagen mit inhaltsgleicher Begründung (so auch OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 485). - OLG Koblenz, 06.02.2014 - 14 W 71/14
Erhebung von Gerichtskosten bei Einreichung einer Klage ohne Hinweis auf die …
Dieser Schriftsatz musste nach den Umständen als eigenständige Klageschrift betrachtet werden (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1670). - OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 10 W 75/19
Verfahrensgebühr bei Doppelregistrierung einer Sache
Während bei der erstgenannten - von dem Prozessbevollmächtigten des Kostenschuldners fahrlässig verschuldeten - Doppelregistrierung die Verfahrensgebühr erneut anfällt, ist dies bei der letztgenannten, versehentlich vom Gericht verursachten Doppelregistrierung nicht der Fall (vgl. Senat 10 W 45/99, Beschluss vom 4. Mai 1999, juris Rn. 5). - FG Hamburg, 14.08.2013 - 3 KO 177/13
Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung
Insoweit ist der einschlägigen und fachlich unbestrittenen Kommentierung zu folgen (…Hartmann, Kostengesetze, 42. A., § 6 GKG Rz. 5; vgl. insoweit OLG München, Beschluss vom 14.08.1996 11 W 1689/96, MDR 1996, 1075), auch wenn das erkennende Gericht sich nicht der im Kommentar zitierten Rechtsprechung zur doppelten Eintragung und Berechnung einer wiederholt eingereichten Klage anschließt (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.1999 10 W 45/99, MDR 1999, 485;… stattdessen vgl. FG Hamburg, Urteile vom 09.02.2012 3 K 232/11, Juris Rz. 52; vom 28.06.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, DStRE 2008, 1284 jeweils m. w. N.). - OLG Koblenz, 11.01.2011 - 14 W 14/11
Neueintragung einer Prozesskostenhilfe kann auch nicht bei Einreichen einer Klage …
Dieser Schriftsatz musste nach den Umständen als eigenständige Klageschrift betrachtet werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1670).